Dass Amtsmühlen langsam mahlen, ist keine neue Erkenntnis - und der Entscheidungsprozess der EU rund um Antidumping-Strafzölle gegen in China gefertigte E-Bikes macht hier keine Ausnahme. Die Untersuchungen der EU-Kommission starteten am 20. Oktober 2017, nachdem der europäische Herstellerverband EBMA Klage eingereicht hatte, um handelspolitische Schutzmassnahmen zu erreichen. In der Folge scheute die EU keinen Aufwand, um die Besitzverhältnisse, die realen Produktionskosten und vermutete Subventionen für Hersteller von E-Bikes und dafür benötigte Komponenten in China einzuschätzen - angesichts der kaum gegebenen Transparenz im Reich der Mitte keine leichte Aufgabe. Mitte Oktober schienen die Strafzölle fast vom Tisch - zumindest sah dies die Importeursvereinigung Leva-EU so und verwies darauf, dass die EBMA ihren Antrag auf eine Vorregistrierung von aus China importierten E-Bikes zurückgezogen habe. Am 15. November jedoch verschickte die EU-Kommission ein finales Offenlegungsdokument an alle am Verfahren beteiligten Parteien, welches klar macht: Die Antidumping-Strafzölle kommen, und sie werden je nach Unternehmen zwischen 18.8 und 79.3 Prozent des deklarierten Warenwerts ausmachen. Das komplette, 32-seitige Offenlegungsdokument hat die EU in englischer Sprache allen Interessierten im Internet zum Download bereit gestellt (Link).
Die Entscheidung der EU-Kommission wird von den am Verfahren beteiligten Parteien sehr unterschiedlich kommentiert. Im Namen der EBMA meint deren Generalsekretär Moreno Fioravanti: „Die EBMA lobt die heutige Offenlegung der EU-Kommission zu ihrer Absicht, definitive Anti-Dumpingmassnahmen auf aus China importierte E-Bikes zu verhängen. Die Untersuchungen der Kommission haben gezeigt, dass es Dumping, Subventionen und Schäden gegenüber europäischen E-Bike-Herstellern gibt, seit chinesische E-Bikes die EU in einem beunruhigenden Ausmass und zu künstlich niedrig gehaltenen Preisen überfluten. Die verdeckten Kosten von chinesischen E-Bikes und der Schaden gegenüber der europäischen Industrie und ihren Arbeitsplätzen sind nun offengelegt. Handelspolitische Schutzmassnahmen werden 90’000 Angestellte und über 800 KMUs gegenüber unlauterem Wettbewerb aus China unterstützen.“ Dagegen sieht die Importeurs-Vereinigung Leva-EU schwarz: „Wenn die Kommission die geplanten Anti-Dumpingzölle durchsetzt, wird dies den Schaden für die europäischen Importeure noch weiter vergrössern und den Anfang der finsteren Zeiten für den kompletten europäischen E-Bike-Sektor und alle EU-Bürgermarkieren, die E-Bikes nutzen oder in der Zukunft nutzen möchten.“
www.ebma-brussels.eu
www.leva-eu.com
